Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. UnternehmenFirma und Anschrift: activ color GmbH & CoKG | Boxhof 32 | 74842 Billigheim
Geschäftsführer: Ronny Horvat
Ust Id Nr. DE 167727182
HRA-Nr. 565 HRB-Nr. 1328
Gerichtsstand Mosbach
2. Geltungsbereich
Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen für alle Angebote und Lieferungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an. Abweichende Vereinbarungen sowie Ergänzungen, Änderungen oder Einschränkungen bedürfen unserer fallweisen, schriftlichen Bestätigung. Ergänzend gelten im grenzüberschreitenden Warenverkehr die jeweils aktuellen Incoterms der International Chamber of Commerce, Paris.
3. Angebote
Unsere Angebote sind, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich und freibleibend. Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. Vertragsabschluß
Der Abschluss des Kaufvertrages kommt zustande bei Ausführung der Bestellung durch activ color GmbH & Co. KG und wird dokumentiert durch die entsprechende schriftliche Auftragsbestätigung per Email / elektronischer Nachricht. activ color GmbH & Co. KG behält sich vor, eine Bestellung nicht anzunehmen, z.B. weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Fall unterrichtet activ color GmbH & Co. KG den Besteller von der Nichtannahme der Bestellung unverzüglich schriftlich, ohne für den Zugang der Nachricht zu haften.
5. Preise
Sofern sich aus der fallweisen, schriftlichen Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise in Euro „ab Werk“ / ab Versandstätte zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer, zuzüglich der individuellen Versandkosten. Die jeweils gültigen Versandkosten-Pauschalen sind jederzeit unter www.chrom-lack-shop.de einsehbar oder telefonisch abrufbar. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands sind Versandkosten gegebenenfalls gesondert zu erfragen. Sonderpreis-Regelungen sowie Skonto-Gewährungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch activ color GmbH & Co. KG. Preiskorrekturen von Eingabefehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor.
6. Zahlungsbedingungen
Lieferungen erfolgen per Vorkasse, sofern keine Sonder-Vereinbarung getroffen wurde, die der schriftlichen Form bedarf. Vorkasse-Zahlungen erfolgen ausschließlich per Überweisung auf das in der Auftragsbestätigung bezeichnete Konto von activ color GmbH & Co. KG oder per Kreditkarte. Für die Rechnungsstellung sind die von uns gelieferten Stückzahlen, Gewichte und Mengen maßgebend. Bei Lieferung gegen Rechnung bleibt die Ware in jedem Fall bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von activ color GmbH & Co. KG. Wurde die Ware 30 Tage nach Rechnungs- oder Warenerhalt vom Käufer nicht bezahlt, tritt automatisch Zahlungsverzug ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. In diesem Fall kann sich activ color GmbH & Co. KG auf die gesetzlichen Verzugszinsen berufen, die 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz liegen. Wechsel und Schecks oder Barzahlungen werden nicht akzeptiert. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und von activ color GmbH & Co. KG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insofern befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist activ color GmbH & Co. KG zur Einschaltung eines Inkasso-Unternehmens berechtigt. Die erforderlichen personenbezogenen Daten dürfen an diesen Dritten zu diesem Zwecke übertragen werden. Im Falle der Einschaltung eines Inkasso-Unternehmens gilt die Zahlung im Verhältnis zu activ color GmbH & Co. KG erst dann als geleistet, wenn der ausstehende Betrag vertragsgemäß dem Inkasso-Unternehmen zur Verfügung gestellt wurde, sodass dieser uneingeschränkt darüber verfügen kann.
7. Lieferbedingungen
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware „ab Werk“ / ab Versandstätte durch einen von activ color GmbH & Co. KG zu wählenden Transporteur innerhalb einer Frist von sieben Werktagen nach Zahlungseingang, Obwohl die Lieferung in der Regel schneller erfolgen wird, behalten wir uns auch eine längere Lieferzeit ausdrücklich vor. Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Adresse. Äußerlich erkennbare Schäden am Versandgut sind durch den Käufer / Empfänger der Ware sofort auf dem Frachtbrief durch Tatbestandsaufnahme oder in sonstiger Weise zu bescheinigen (bei DHL-Lieferungen an der Postfiliale sofort am Tag der Zustellung). activ color GmbH & Co. KG ist bei Bedarf zu, für den Käufer zumutbaren, Teillieferungen berechtigt. Die Nachlieferungen bei Teillieferung erfolgen in diesem Fall versandkostenfrei. Bei vom Käufer gewünschten Teillieferungen trägt der Käufer die Versandkosten sowie das Beschaffungsrisiko. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit kann activ color GmbH & Co. KG von der Erfüllung zurücktreten. Die Haftung von activ color GmbH & Co. KG beschränkt sich bei Lieferverzug auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Pflichten, ist activ color GmbH & Co. KG zu Schadensersatz-Forderungen dem Käufer gegenüber berechtigt. Dies schließt potentiell entstehenden Schaden durch Mehraufwendungen ein. Verpackungen werden Eigentum des Käufers und sind in den Versandkosten berücksichtigt.
8. Verarbeitung / Einsatz / Sicherheit / Umweltschutz
Die Produkte von activ color GmbH & Co. KG sind nur zur Lackierung / Metallisierung durch den Fachmann bestimmt. Durch eine Schulung kann auch ein Nichtfachmann die Produkte einsetzen. Die technischen Verarbeitungshinweise auf den Dosen sowie in den technischen Datenblättern unter www.chrom-lack-shop.de sind zu beachten, ebenso die Sicherheitshinweise und Hinweise zum Gesundheits- und Umweltschutz auf den Dosen und in den Sicherheitsdatenblättern (MSDS) unter www.chrom-lack-shop.de.
activ color GmbH & Co. KG haftet nicht für Schäden, die bei Missachtung dieser Bestimmungen auftreten, weder beim Verwender noch bei Dritten. Die Einhaltung geltender Umweltschutzbestimmungen sowie die ordnungsgemäße Entsorgung von Restmengen, Leergebinden etc. obliegt dem Käufer. Die Produkte sind außerhalb der Reichweite von Kindern und unbefugten Dritten zu lagern und sicher zu verwahren. activ color GmbH & Co. KG haftet nicht bei Verletzung dieser Bestimmung. Wir empfehlen dringend die Verwendung geeigneter persönlicher Sicherheits- und Schutzausrüstung wie Atemschutz, Schutzbrille, Handschuhe und Lackier-Schutzanzug.
9. Technische Unterstützung
Technische Unterstützung und Beratung geben wir unverbindlich nach bestem Wissen ohne Gewähr. Alle Angaben und Auskünfte zu Produkt, Verarbeitung und Anwendung befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der Eignung für den beabsichtigten Zweck und die beabsichtigten Verfahren. Hierzu zählt insbesondere auch die Prüfung von Farbtönen vor dem Lackieren z.B. durch Anfertigen eines Spritzmusters. Im Rahmen der Technischen Beratung haftet activ color GmbH & Co. KG lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
10. Eigentumsvorbehalt
activ color GmbH & Co. KG behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen durch den Käufer vor, gleichgültig aus welchem Grund die Forderungen bestehen.
11. Gefahrenübergang
Erfüllungsort und Versandstätte von activ color GmbH & Co. KG ist Obrigheim. Die Lieferung der Ware durch einen von activ color GmbH & Co. KG zu wählenden Transporteur erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Käufers. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Tage der Versandbereitschaft ab Versandstätte von activ color GmbH & Co. KG auf den Käufer über. Bei allen Lieferungen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware dem Frachtführer / Transporteur übergeben wird.
12. Haftung
activ color GmbH & Co. KG haftet für Schäden, die auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beruhen. Im Falle fahrlässigen Handelns haftet activ color GmbH & Co. KG nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Erfüllungsgehilfen und Vertretern von activ color GmbH & Co. KG. activ color GmbH & Co. KG haftet insbesondere nicht für Schäden aus der Verwendung, Verarbeitung und Entsorgung der Produkte, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
13. Mängelansprüche
activ color GmbH & Co. KG ist dafür verantwortlich, dass die Ware den jeweiligen Spezifikationen und Eigenschaften entspricht, die sich aus der Produktbeschreibung von activ color GmbH & Co. KG ergeben. activ color GmbH & Co. KG behält sich vor, das Produkt aufgrund technologischen Fortschritts oder veränderte gesetzliche Vorschriften anzupassen. Sofern diese Weiterentwicklungen auf die Verarbeitung und Eigenschaften des Produktes keinen oder nur unwesentlichen Einfluss haben, müssen diese dem Käufer nicht explizit mitgeteilt werden. Die Ware ist unverzüglich nach Empfang durch den Käufer auf Mängel zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Warenempfang schriftlich anzumelden. Die Meldung muss Art und Umfang des Mangels beinhalten. Nicht erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Entdeckung, spätestens innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Ware, anzuzeigen. Für Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung oder Lagerung der Ware, Veränderung durch Eingriffe oder Manipulationen durch den Käufer oder Dritte, nicht von activ color GmbH & Co. KG authorisierte Personen, zurückzuführen sind, haftet activ color GmbH & Co. KG nicht. Gleiches gilt für Mängel, die auf unsachgemäße Anwendung durch den Käufer oder durch vom Käufer bestimmte Dritte oder auf Einflüsse von Fremdgeräten und Werkzeugen zurückzuführen sind. Bei Unterlassung der Untersuchungspflicht des Käufers gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt. Bei ordnungsgemäß erhobenen und begründeten Mängelrügen wird activ color GmbH & Co. KG eine Mängelprüfung durchführen. Die gerügte Ware ist zu diesem Zweck in jedem Falle aufzubewahren und bei Bedarf, jedoch nur nach Aufforderung durch activ color GmbH & Co. KG, teilweise oder vollständig an activ color GmbH & Co. KG zur Prüfung einzusenden. Bestätigt sich die Mängelrüge des Käufers im Zuge der Mängelprüfung durch Horvat GmbH & Co. KG, und hat Horvat GmbH & Co. KG den Mangel zu vertreten, wird die mangelhafte Ware kostenlos ausgetauscht. In diesem Fall werden auch die Kosten der Rücksendung an activ color GmbH & Co. KG erstattet. activ color GmbH & Co. KG behält sich in jedem Fall vor, den Mangel durch Rückerstattung des Kaufpreises und der Transportkosten zu beheben. Weitergehende Ansprüche, z.B. für Arbeitslöhne, sonstige Material- oder Teilekosten etc., können vom Käufer nicht geltend gemacht werden, da dem Käufer die Pflicht zur Prüfung des Materials auf Tauglichkeit für den vorgesehenen Verwendungszweck vor der Verarbeitung obliegt. Zur Behebung des Mangels oder zur Ersatzlieferung wird activ color GmbH & Co. KG eine Frist von 14 Tagen ab Verfügbarkeit der Ware eingeräumt. Sollte activ color GmbH & Co. KG innerhalb dieser Frist die Beseitigung des Mangels nicht durchführen können, so wird activ color GmbH & Co. KG den Käufer darüber benachrichtigen. Die Frist zur Beseitigung des Mangels verlängert sich dadurch entsprechend. Ist activ color GmbH & Co. KG zur Mängelbeseitigung / Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Mängelansprüche verjähren nach 12 Monaten nach Erhalt derWare durch den Käufer. Rücksendungen im Zuge von Mängelanzeigen durch den Käufer erfordern die vorherige schriftliche Zustimmung durch activ color GmbH & Co. KG. Horvat GmbH & Co. KG wird die zurückgesandte Ware unverzüglich auf den angezeigten Mangel prüfen. Dem Käufer werden die entstandenen Kosten in Rechnung gestellt, sofern sich der gerügte Mangel nicht bestätigt.
14. Marken- und Herstellerangaben / Urheberrecht
Aus vertragsrechtlichen Gründen kann activ color GmbH & Co. KG, auch bei Vertragsabschluß mit dem Käufer, keine Angaben machen zu Marken bzw. Herstellern, die activ color GmbH & Co. KG als Vorlieferanten dienen. An den im Rahmen der Angebotsstellung und der Präsentation, Katalogen, Prospekten und im Internet (www.chrom-lack-shop.de) überlassenen Abbildungen, Informationen, Texten und Datenblättern behält sich activ color GmbH & Co. KG alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht, auch nicht auszugsweise, kopiert, vervielfältigt oder anderweitig verwendet bzw. an Dritte weitergegeben werden.
15. Gerichtsstand / Rechtswahl / Sonstiges
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Mosbach. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Käufer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Auf die Vertragsbeziehungen mit dem Käufer ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Daten des Käufers werden von activ color GmbH & Co. KG unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur im Rahmen der für die Abwicklung des Auftrages notwendigen Prozesse z.B. an Dienstleister wie Spediteure etc. die sonstige Weitergabe der Daten an Dritte kann nur nach Genehmigung durch den Käufer erfolgen. Fälle von Höherer Gewalt (Betriebsstörungen, Ausfälle von Vorlieferanten, Rohstoffmangel, behördliche Verfügungen, Verkehrs- und Versandstörungen, Streiks, Aussperrungen – soweit solche Ereignisse nicht vorhersehbar waren) befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung activ color GmbH & Co. KG von der Verpflichtung zur Lieferung. Wird hierdurch die Lieferung mehr als einen Monat verzögert, so ist activ color GmbH & Co. KG unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber activ color GmbH & Co. KG sind in diesem Fall ausgeschlossen. Bei Unklarheiten aufgrund der Übersetzung dieser AGB in andere Sprachen gilt immer die Regelung der deutschen Originalfassung.
16. Teilunwirksamkeit
Sollte eine der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in diesem Fall eine der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wirtschaftlich nahe kommenden Übereinstimmung finden. Gleiches gilt für Regelungslücken.
17. Widerrufsbelehrung
„Widerrufsbelehrung“: a) Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 4 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung des Vertragsgegenstandes widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Vertragsgegenstandes. Der Widerruf ist zu richten an: activ color GmbH & Co. KG Schlosswießen 2 - 74847 Obrigheim eMail: info@chrom-lack-shop.de.
Das Widerrufsrecht erstreckt sich nicht auf Sonderanfertigungen, die speziell in Ihrem Auftrag und auf Ihre ausdrückliche Bestellung angefertigt wurden. Hierzu zählen insbesondere speziell auf Wunsch angemischte Farben die auf Ihre Spezifikation hin erstellt wurden. b) Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen (Rechnungswert / Vertragsgegenstand) zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung (Vertragsgegenstand) ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechterten Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 100 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht. Ende der Widerrufsbelehrung"
Stand 01.07.2007 Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.
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